Recht & Politik

Durch die Corona-Politik werden Menschenrechte in einer zuvor für Demokratien unvorstellbaren Weise beschnitten; kritische Richter werden eingeschüchtert; die Parlamente haben sich durch Ermächtigungsgesetze für die Regierungen weitgehend selbst entmachtet - und fast alle großen Parteien tragen diese Politik mit. Die folgenden Initiativen widmen sich in besonderer Weise der Krise von Rechtsstaat und Politik.